Rechtsprechung
| SG Stade, 02.05.2006 - S 2 SB 73/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
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- BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98
Zustellung an mehrere Bevollmächtigte; Beginn der Frist nach erster Zustellung.
Auszug aus SG Stade, 02.05.2006 - S 2 SB 73/05
Es besteht jedoch keine Verpflichtung für die Verwaltung, Bescheide an alle Verfahrensbevollmächtigte zuzustellen bzw diesen bekannt zu geben, sondern es genügt die Bekanntgabe an einen von ihnen und die Rechtsmittelfrist beginnt bereits mit der Be-kanntgabe gegenüber dem ersten Bevollmächtigten (vgl BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1983 - Az: 1 B 152/83 = NJW 1984, 2115; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1998 - Az: 9 B 776/98 = NJW 1998, 3582;… so auch Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 63 SGG Rn 4). - BVerwG, 21.12.1983 - 1 B 152.83
Prozessbevollmächtigter - Zustellung der Entscheidung - Rechtsmittelfrist - …
Auszug aus SG Stade, 02.05.2006 - S 2 SB 73/05
Es besteht jedoch keine Verpflichtung für die Verwaltung, Bescheide an alle Verfahrensbevollmächtigte zuzustellen bzw diesen bekannt zu geben, sondern es genügt die Bekanntgabe an einen von ihnen und die Rechtsmittelfrist beginnt bereits mit der Be-kanntgabe gegenüber dem ersten Bevollmächtigten (vgl BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1983 - Az: 1 B 152/83 = NJW 1984, 2115; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1998 - Az: 9 B 776/98 = NJW 1998, 3582;… so auch Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 63 SGG Rn 4).